Makler- und Bauträgerverordnung

Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ist eine Verordnung über die Verpflichtungen von Maklern, Darlehens- und Anlagenvermittlern, Bauträgern und Baubetreuern. Darin werden besondere Ausübungsregelungen für diese Berufe festgelegt.1 Somit ist die MaBV eine Verbraucherschutzverordnung, die die Beziehungen zwischen den Auftraggebern (Verbrauchern) und den genannten Berufen als Auftragnehmer regelt. Zentraler Regelungsgegenstand ist das Vermögen des Auftraggebers. Um dieses bestmöglich zu schützen, werden folgende wesentlichen Inhalte in der MaBV behandelt:

 

  • Sicherungsvorschriften zur Verwendung des Vermögens der Auftraggeber
  • Sammlungs- und Aufbewahrungspflichten
  • Vorschriften über Pflichtprüfungen, Prüfungen aus besonderem Anlass und behördlicher Nachschau

    Sicherungspflichten entstehen, wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber Vermögenswerte übertragen bekommen hat. Auch die Ermächtigung, über Gelder des Auftraggebers zu verfügen, löst eine Sicherungspflicht aus. Der Auftragnehmer hat demnach eine Vertrauensschadensversicherung oder die Zurverfügungstellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft nachzuweisen.2 Das übertragene Vermögen ist gemäß § 6 MaBV getrennt von dem privaten Vermögen des Auftragnehmers zu verwahren.
    Die Sammlungs- und Aufbewahrungspflicht verpflichtet Makler, Bauträger und Baubetreuer, im Rahmen eines Auftrags Aufzeichnungen zu machen und Unterlagen übersichtlich zu sammeln, um die Erteilung und Bearbeitung des Auftrags nachvollziehen zu können.
    Rechtsgrundlage für die Berufsausübung der genannten Berufe ist die Verordnungsermächtigung nach § 34 c Gewerbeordnung. Gewerbetreibende in diesem Sinne haben auf ihre Kosten eine regelmäßige Prüfung gem. § 16 MaBV durchführen zu lassen.
    Verstöße gegen die Makler- und Bauträgerverordnung können gemäß § 18 MaBV den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und entsprechende Bußgelder nach sich ziehen.3
  • 1 Vgl. Schmidt, Joachim (2013): Immobilienvermittlung. In: Schulte, Karl-Werner; Kühling, Jürgen; Servatius, Wolfgang; Stellmann, Frank: Immobilienökonomie II. Rechtliche Grundlagen, 3. Aufl. Oldenburg, S. 464.
  • 2 Vgl. Sailer, Erwin; Grabener, Henning J.; Matzen, Ulf (Hrsg.) (2014): Immobilien-Fachwissen von A-Z. Das Lexikon mit umfassenden Antworten und Erklärungen auf Fragen aus der Immobilienwirtschaft, 10 Aufl. Kiel, S. 650.
  • 3 Vgl. Kuckein, Mathias (2009). Maklerrecht. In: Balensiefen, Gotthold; Bönker, Christian; Geiger, Norbert; Schaller, Wolfgang (2009): Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis. Erwerb, Entwicklung, Bestandshaltung, Vermarktung, München, S. 712.
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: 24.05.2019