Baurecht

Das Baurecht im objektiven Sinne umfasst alle Vorschriften, die das Bauen betreffen.1

 Unter dem Begriff Baurecht werden dabei in Deutschland das private und das öffentliche Baurecht verstanden. Das öffentliche Baurecht umfasst alle Rechtsfragen, bei denen staatliche Einrichtungen durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen oder Verwaltungsakte die Beziehungen zu den Bürgern und Unternehmen beeinflussen können. Hierzu werden Flächennutzungspläne oder Bebauungspläne erlassen sowie Regeln zu Planfeststellungs- oder Baugenehmigungsverfahren definiert. Es liegt also eine Hoheitsgewalt der staatlichen Einrichtungen vor. Das öffentliche Baurecht subsummiert das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht.2

Im weiteren Sinne zählt auch das im 2. Kapitel des Baugesetzbuches geregelte besondere Städtebaurecht zum Baurecht. Dieses dient den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinden.
Normen, die das Bauen in planungs- und wohnungsbaupolitischer Hinsicht berühren, wie beispielsweise das Raumordnungsgesetz und die Wohnungsbaugesetzte sind hingegen im eigentlichen Sinne nicht dem Baurecht zuzuschreiben.3
Primäre Ziele des öffentlichen Baurechts sind die Sicherstellung einer geordneten Bebauung und die Sicherheit von Bauwerken zu gewährleisten.
Sofern eine Gleichordnung der rechtlichen Parteien herrscht, spricht man vom privaten Baurecht. Dies ist dann der Fall, wenn Bürger oder Unternehmen untereinander oder mit staatlichen Einrichtungen rechtlich auf einer Ebene agieren. Hierzu gehören Rechtsnormen des Zivilrechts, die beispielsweise das Grundeigentum, Werkverträge aber auch Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer regeln.
Ziele des privaten Baurechts sind private Rechte und Pflichten der am Bau Beteiligten zu regeln und einen geeigneten Ausgleich von Leistung und Gegenleistung zu schaffen.
Hierfür werden Architektenverträge oder Bauträgerverträge vereinbart. Auch Bauverträge über die Erstellung eines Bauwerks oder die Beauftragung von Subunternehmen durch ein Bauunternehmen sind klassische Tatbestände des privaten Baurechts.4

Im subjektiven Sinne versteht man unter dem Baurecht das Recht eines Eigentümers, nach Belieben auf seinem Grundstück zu bauen. Dieses Recht wird von den Gemeinden beispielsweise durch Bebauungspläne gesetzlich beschränkt.5

  • 1 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2015): Baurecht. Abrufbar im Internet. URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21897/baurecht. Stand: 13.10.2015.
  • 2 Vgl. Zerr, Volker (2013): Der Bauvertrag. In: Schulte, Karl-Werner; Kühling, Jürgen; Servatius, Wolfgang; Stellmann, Frank: Immobilienökonomie II. Rechtliche Grundlagen, 3. Aufl. Oldenburg, S. 294.
  • 3 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2015): Baurecht. Abrufbar im Internet. URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21897/baurecht. Stand: 13.10.2015.
  • 4 Vgl. Zerr, Volker (2013): Der Bauvertrag. In: Schulte, Karl-Werner; Kühling, Jürgen; Servatius, Wolfgang; Stellmann, Frank: Immobilienökonomie II. Rechtliche Grundlagen, 3. Aufl. Oldenburg, S. 294.
  • 5 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2015): Baurecht. Abrufbar im Internet. URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21897/baurecht. Stand: 13.10.2015.
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: 18.09.2019